Pflege für den Bundestag

Positionen
Wirtschaft
Marktwirtschaft und Innovation:
Ich setze auf eine freie Marktwirtschaft, in der Innovationen und unternehmerische Initiative gefördert werden. Bürokratische Hürden, wie komplexe Genehmigungsverfahren und hohe Steuerlasten, sollen abgebaut werden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups stehen im Fokus, da diese als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelten.
Digitalisierung der Wirtschaft:
Ich strebe eine umfassende Digitalisierung der deutschen Wirtschaft an. Dazu gehört der Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen sowie die Förderung digitaler Geschäftsmodelle. Die digitale Transformation soll Deutschland wettbewerbsfähiger machen.
Steuerpolitik:
Ich fordere eine Steuerreform, die eine Reduzierung der Belastungen für Bürger und Unternehmen umfasst. Ich setze mich für einen einfacheren und faireren Steuertarif ein. Die sogenannte „kalte Progression“, bei der Gehaltserhöhungen durch höhere Steuersätze aufgezehrt werden, soll abgeschafft werden.
Nachhaltige Wirtschaft:
Ich setze auf Technologien, wie grünen Wasserstoff oder CO₂-Abscheidung (CCS), um die Klimaziele zu erreichen. Verbote und staatliche Eingriffe in den Markt lehne ich ab. Stattdessen sollen Innovationen und Marktmechanismen genutzt werden, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern.
Bildung
Bildung als Schlüssel zur Zukunft:
Bildung hat für mich höchste Priorität. Ich fordere eine Modernisierung des Bildungssystems, bei der digitale Lernmethoden und Ausstattung eine zentrale Rolle spielen. Jedes Kind soll Zugang zu modernen Technologien in der Schule haben, unabhängig vom Wohnort oder Einkommen der Eltern.
Föderalismus und Vergleichbarkeit:
Obwohl Bildung in Deutschland Ländersache ist, fordere ich einheitliche Standards, um die Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu gewährleisten. Zentralprüfungen wie ein gemeinsames Abitur könnten dazu beitragen.
Förderung von MINT-Fächern:
Ich möchte insbesondere die Naturwissenschaften, Technik und Informatik fördern, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Talente sollen frühzeitig erkannt und gezielt gefördert werden.
Lebenslanges Lernen:
Ich setze auf Programme zur Weiterbildung, damit die Arbeitskräfte auf die Anforderungen einer digitalen und sich wandelnden Wirtschaft vorbereitet sind. Dies gilt auch für ältere Arbeitnehmer.
Soziales
Soziale Sicherung mit Eigenverantwortung:
Ich strebe eine Reform des Sozialstaates an. Dabei setze ich auf Anreize, die Menschen motivieren, selbst für ihre soziale Absicherung zu sorgen, anstatt dauerhaft von staatlichen Hilfen abhängig zu sein. Ein Beispiel ist das Bürgergeld, das Bürokratie abbauen und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtern soll.
Chancengleichheit:
Ich möchte die Startbedingungen für alle verbessern, z. B. durch Investitionen in Bildung, frühkindliche Förderung und bessere Infrastruktur in benachteiligten Regionen.
Gesundheitswesen:
Ich spreche mich für ein modernes Gesundheitssystem aus, das stärker auf Prävention und Digitalisierung setzt. Patienten sollen mehr Wahlfreiheit haben, etwa durch digitale Gesundheitsanwendungen.
Pflege:
Ich will Pflegekräfte entlasten und setze auf innovative Technologien in der Pflege. Dabei darf die neue Technik aber nicht zu mehr Bürokratie führen. Generell ist in der Pflege die Bürokratie erheblich abzubauen, weil jede Minute bürokratischer Aufwände zu lasten der eigentlichen Pflege geht. Darüber hinaus sollen außerdem pflegende Angehörige besser unterstützt werden.
Gesellschaft
Freiheit und Selbstbestimmung:
Jeder Mensch soll sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten können, solange er die Rechte anderer respektiert. Dies gilt insbesondere für Themen wie die Ehe für alle, Abtreibungsrechte und neue Familienmodelle.
Diversität und Gleichstellung:
Ich unterstütze Maßnahmen zur Förderung von Gleichberechtigung, setze jedoch auf Freiwilligkeit statt auf gesetzliche Quoten. Ich sehe Diversity als Vorteil für Gesellschaft und Wirtschaft.
Grundrechte und Datenschutz:
Ich positioniere mich klar für den Schutz der Grundrechte, insbesondere im digitalen Raum. Überwachung durch den Staat soll minimiert und der Schutz privater Daten gestärkt werden. Digitale Selbstbestimmung ist mir ein zentrales Anliegen.
Innenpolitik
Moderner Sicherheitsapparat:
Ich fordere eine bessere Ausstattung und Digitalisierung von Polizei und Sicherheitsbehörden. Ziel ist es, Kriminalität effektiver zu bekämpfen, ohne die Grundrechte der Bürger einzuschränken.
Kampf gegen Cyberkriminalität:
Angesichts zunehmender Bedrohungen im digitalen Raum plädiere ich für spezialisierte Einheiten und mehr Kompetenzen im Bereich der IT-Sicherheit. Gleichzeitig lehne ich Eingriffe in verschlüsselte Kommunikation (z. B. Chatkontrollen) ab.
Terrorismusbekämpfung:
Ich setze auf gezielte Maßnahmen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ich fordere eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene, ohne jedoch pauschale Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.
Effiziente Justiz:
Ich will die Justiz besser ausstatten, um Prozesse zu beschleunigen und den Rechtsstaat effizienter zu machen. Dies schließt eine Modernisierung der Gerichtsstrukturen und den Einsatz digitaler Technologien ein.
Verhältnismäßigkeit von Gesetzen:
Ich fordere, dass neue Gesetze stets mit Blick auf die Freiheitsrechte der Bürger überprüft werden. Ich lehne Gesetze ab, die unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre oder andere Grundrechte bedeuten.
Außenpolitik
Stärkung der Europäischen Union:
Ich bekenne mich klar zur EU und will diese weiterentwickeln. Dabei steht eine Stärkung der gemeinsamen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit im Vordergrund. Gleichzeitig fordere ich, dass die EU effizienter wird, z. B. durch den Abbau von Bürokratie und den Verzicht auf nationale Alleingänge.
Freiheit und Menschenrechte:
In der Außenpolitik setze ich auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten weltweit. Ich fordere einen entschlossenen Kurs gegenüber autoritären Regimen, wie China oder Russland, und unterstütze Sanktionen, wenn diese notwendig sind.
Freihandel:
Ich sehe in Freihandelsabkommen wie dem EU-Mercosur-Pakt oder einem erneuerten TTIP eine Chance, den globalen Handel zu stärken. Handelshemmnisse sollen abgebaut werden, um Wohlstand und Innovation zu fördern.